Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Allen Lieferungen und Leistungen der Konditorei und Kaffee John Christiansen GmbH, Klosterseelter Str. 17, 27243 Dünsen, in Erfüllung von Aufträgen, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Konditorei und Kaffee John Christiansen GmbH; dies gilt auch für eine Abbedingung der Schriftformerfordernis.

Widerrufsrecht bei Online-Geschäften
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persölichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung schnell verderblicher oder versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Für Waren die nicht vom Ausschluss des Widerrufsrechts betroffen sind, sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Konditorei und Kaffee John Christiansen GmbH
Klosterseelter Straße 17
27243 Dünsen
Telefax: 04244 - 36 23 209
E-Mail-Adresse: christiansen@online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

An
Konditorei und Kaffee John Christiansen GmbH
Klosterseelter Straße 17
27243 Dünsen
Telefax: 04244 - 36 23 209
E-Mail-Adresse:HYPERLINK "mailto:christiansen@online.dechristiansen@online.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
-
Name des/der Verbraucher(s)
-
Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

* unzutreffendes bitte streichen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie?lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Rücktritt vom Vertrag
Bei einer Stornierung durch den Kunden gilt § 649 BGB für unsere gesamte Leistung, wonach wir berechtigt sind, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen zu verlangen.
Der Kunde hat daher bei einer Stornierung bis 30 Tage vor Liefertermin 15%, in der Zeit von 30 Tagen bis 20 Tagen 30%, von 20 Tagen bis 10 Tagen 50%, 10 Tagen bis 3 Tagen 70%, am 3. und 2. Tag 90% der f· die Ware vereinbarte Verg·ung an uns zu zahlen. Bei Stornierung am Tage vor dem oder am Veranstaltungstag ist die Vergütung in vereinbarter Höhe zu entrichten. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass wir höhere Aufwendungen gespart haben.

Gewährleistung
Unsere Leistung gilt als erbracht, wenn die Leistung handwerksgerecht ausgeführt wurde und die Ware verzehrfähig ist. Hierbei spielt es keine Rolle, ob dem Auftraggeber die Ware subjektiv gefällt oder nicht gefällt. Dies gilt insbesondere für kundenspezifische Sonderanfertigungen.
Die Gewärleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware diese zunächst nachbessern oder nachliefern können. Schließt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit Mängeln behaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.

Änderungen an der Ware
Gleichwertige Änderungen in der Zusammensetzung und/oder im Aussehen der Ware behalten wir uns ausdrücklich vor.

Verspätete Rückgabe und Verlust von Zubehör, Leihgebühren
Sofern bei Lieferung der Ware, auch an Dritte, Zubehör (Etageren, Platten, usw.) überlassen werden, haftet der Besteller für deren Untergang und hat die entstehenden Wiederbeschaffungskosten zu tragen. Gibt der Besteller das Zubehör nicht bis zum vereinbarten Termin zurück, fallen Leihgebühren an:
Für die erste angefangene Woche 50,00 €, für jede weitere angefangene Woche 25,00€ Leihgebühr.
Sollte das Zubehör nicht fristgerecht zurückgegeben worden sein und wird dies Zubehör für die darauf folgende Leistungserstellung benötigt, behält sich der Auftragnehmer die Ersatzbeschaffung vor, auch ohne das es einer besonderen Ankündigung bedarf. Die Kosten der Ersatzbeschaffung hat der Kunde zu tragen, der sein Zubehör nicht fristgerecht zurückgegeben hat. Alle vorstehenden Kosten können mit hinterlegtem Pfand verrechnet werden, darüber hinaus gehende Kosten werden separat berechnet.

Preisgestaltung
Maßgebend sind immer die Preise der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste. Alle älteren Preislisten verlieren damit Ihre Gültigkeit. Alle Preise in unserer Preisliste sind Brutto-Preise.

Lieferbedingungen
Die Lieferung von Sonderanfertigungen und/oder an Neukunden erfolgt nur gegen Vorkasse. Lieferungen auf Rechnung erfolgen nur an uns bekannte Kunden mit ausgeglichenem Kundenkonto. In Einzelfällen liefern wir auch per Nachnahme oder gegen Barzahlung bei Lieferung. Für den Umfang der Lieferung und die Ausführung der Lieferung ist die schriftliche Bestellung, bzw. die Auftragsbestätigung maßgeblich. Für die fehlerhafte Ausführung von mündlichen oder fernmündlich aufgegebenen Bestellungen haftet der Auftraggeber. Wir sind zur Teillieferung berechtigt. Soweit wir vorübergehend oder dauerhaft aus irgend einem Grund ohne grobfahrlässiges Eigenverschulden zur Lieferung nicht in der Lage sind, entfällt eine Lieferverpflichtung ohne irgendeine Verpflichtung zum Schadenersatz. Lieferungen zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern eine Toleranz von +/- 1 Stunde.

Rechnungen
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Wenn der Brutto-Rechnungsbetrag unter 50,- € liegt, berechnen wir eine Verwaltungspauschale von 10,- €. Die Zahlung hat auf das Bankkonto zu erfolgen, das auf der Rechnung vermerkt ist. Bei Scheckzahlungen, auch bei Bemessung von Verzugszinsen, gilt die Wertstellung der Bankgutschrift. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in banküblicher Höhe berechnet. Für die Erstellung einer Zahlungserinnerung berechnen wir 5,- €. Bei einer Zielüberschreitungen von 30 Tagen eröffnen wir das gerichtliche Mahnverfahren, auch ohne vorher den Betrag gemahnt zu haben. Die Zurückbehaltung von Zahlungen, gleich aus welchem Grund, und/oder die Aufrechnung von etwaigen Gegenansprüchen, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks, unser Eigentum.

Datenspeicherung
Unter Berücksichtigung der entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen speichern und verarbeiten wir personen- und firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV auf Grundlage unserer Datenschutzerklärung.

Gerichtsstand, Streitbeilegung  und Schlichtungsstellen
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, das zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers vereinbart.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Trotzdem möchten wir Sie an dieser Stelle auf Verbraucherschlichtungsstellen hinweisen:
Europäische Schlichtungsstelle:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Schlichtungsstelle nach VSBG:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de

Schlußklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB´s unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksam gewordenen Regelung ist durch eine wirtschaftlich adequate und wirksame Regelung zu ersetzen.

Stand: 05 / 2018
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