Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Allen Lieferungen und Leistungen der Konditorei und Kaffee John Christiansen GmbH, in Erfüllung von Aufträgen, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Konditorei und Kaffee John Christiansen GmbH; dies gilt auch für eine Abbedingung der Schriftformerfordernis
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Rücktritt vom Vertrag
Bei einer Stornierung durch den Kunden gilt § 649 BGB für unsere gesamte Leistung, wonach wir berechtigt sind, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen zu verlangen.
Der Kunde hat daher bei einer Stornierung bis 30 Tage vor Liefertermin 15%, in der Zeit von 30 Tagen bis 20 Tagen 30%, von 20 Tagen bis 10 Tagen 50%, 10 Tagen bis 3 Tagen 70%, am 3. und 2. Tag 90% der für die Ware vereinbarte Vergütung an uns zu zahlen. Bei Stornierung am Tage vor dem oder am Veranstaltungstag ist die Vergütung in vereinbarter Höhe zu entrichten. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass wir höhere Aufwendungen gespart haben.

Widerrufsrecht bei Online-Geschäften
Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (z.B.: eine E-Mail, an
christiansen@online.de genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Konditorei und Kaffee
John Christiansen GmbH
Klosterseelter Straße 17
27243 Dünsen
Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Gewährleistung
Unsere Leistung gilt als erbracht, wenn die Leistung handwerksgerecht ausgeführt wurde und die Ware verzehrfähig ist. Hierbei spielt es keine Rolle, ob dem Auftraggeber die Ware subjektiv gefällt oder nicht gefällt. Dies gilt insbesondere für kundenspezifische Sonderanfertigungen.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware diese zunächst nachbessern oder nachliefern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit Mängeln behaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.

Streitbeilegungsstelle
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.


Verspätete Rückgabe und Verlust von Zubehör, Leihgebühren
Sofern bei Lieferung der Ware, auch an Dritte, Zubehör (Etageren, Platten, usw.) überlassen werden, haftet der Besteller für deren Untergang und hat die entstehenden Wiederbeschaffungskosten zu tragen. Gibt der Besteller das Zubehör nicht bis zum vereinbarten Termin zurück, fallen Leihgebühren an:
Für die erste angefangene Woche 50,00 €, für jede weitere angefangene Woche 25,00 € Leihgebühr.
Sollte das Zubehör nicht fristgerecht zurückgegeben worden sein und wird dies Zubehör für die darauf folgende Leistungserstellung benötigt, behält sich der Auftragnehmer die Ersatzbeschaffung vor, auch ohne das es einer besonderen Ankündigung bedarf. Die Kosten der Ersatzbeschafung hat der Kunde zu tragen, der sein Zubehör nicht fristgerecht zurückgegeben hat. Alle vorstehenden Kosten können mit hinterlegtem Pfand verrechnet werden, darüber hinaus gehende Kosten werden separat berechnet.

Änderungen an der Ware
Gleichwertige Änderungen in der Zusammensetzung und/oder im Aussehen der Ware behalten wir uns ausdrücklich vor.

Preisgestaltung
Maßgebend sind immer die Preise der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste. Alle älteren Preislisten verlieren damit Ihre Gültigkeit. Alle Preise in unserer Preisliste sind Brutto-Preise.

Lieferbedingungen
Die Lieferung von Sonderanfertigungen und/oder an Neukunden erfolgt nur gegen Vorkasse. Lieferungen auf Rechnung erfolgen nur an uns bekannte Kunden mit ausgeglichenem Kundenkonto. In Einzelfällen liefern wir auch per Nachnahme oder gegen Barzahlung bei Lieferung. Für den Umfang der Lieferung und die Ausführung der Lieferung ist die schriftliche Bestellung, bzw die Auftragsbestätigung maßgeblich. Für die fehlerhafte Ausführung von mündlichen oder fernmündlich aufgegebenen Bestellungen haftet der Auftraggeber. Wir sind zur Teillieferung berechtigt. Soweit wir vorübergehend oder dauerhaft aus irgend einem Grund ohne grobfahrlässiges Eigenverschulden zur Lieferung nicht in der Lage sind, entfällt eine Lieferverpflichtung ohne irgendeine Verpflichtung zum Schadenersatz. Lieferungen zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern eine Toleranz von +/- 1 Stunde.

Rechnungen
Erfolgt die Lieferung gegen offene Rechnung, berechnen wir eine Verwaltungspauschale von EUR 5,- wenn der Brutto-Rechnungsbetrag unter EUR 50,- liegt. Rechnungen sind ohne Abzug sofort zahlbar (innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum). Die Zahlung hat auf das Bankkonto zu erfolgen, das auf der Rechnung vermerkt ist. Bei Scheckzahlungen, auch bei Bemessung von Verzugszinsen, gilt die Wertstellung der Bankgutschrift. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in banküblicher Höhe berechnet. Für die Erstellung einer Zahlungserinnerung berechnen wir EUR 5,-. Bei einer Zielüberschreitungen von 30 Tagen eröffnen wir das gerichtliche Mahnverfahren, auch ohne vorher den Betrag gemahnt zu haben. Die Zurückbehaltung von Zahlungen, gleich aus welchem Grund, und/oder die Aufrechnung von etwaigen Gegenansprüchen, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks, unser Eigentum.

Datenspeicherung
Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen speichern und verarbeiten wir personen- und firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV.

Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers vereinbart.

Schlußklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB´s unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksam gewordenen Regelung ist durch eine wirtschaftlich adäquate und wirksame Regelung zu ersetzen.

Stand: 02 / 2016